Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat den Verein Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) zum Beobachtungsobjekt
Die SWG verfolge gesichert eine rechtsextremistische Bestrebung, sagte Sprecher Marco Haase am Freitag. „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische, geschichtsrevisionistische und die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich machende Aktivitäten konnten nach eingehender nachrichtendienstlicher Ermittlung und Auswertung verdichtet werden.
So habe der Verein auf seiner Website wiederholt den Begriff „Hochfinanz“ verwendet. Dieser Begriff werde in der rechtsextremistisch-antisemitischen Szene abfällig verwendet, um Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen.„Letzte Generation“ extremistisch? So sieht es der Verfassungsschutz
Außerdem werden in den Publikationen des SWG zum Angriffskrieg in der Ukraine Belege für russische Kriegsverbrechen ignoriert, verharmlost oder geleugnet. Zudem werden die USA und die NATO als Provokateure und Aggressoren und der russische Angriff als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen dargestellt.
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