In Portugal verlangt die Opposition Ermittlungen im Fall einer rechten Polizeigruppe. Aufgeflogen war es durch journalistische Recherchen.
MADRID taz | Portugals Politik kennt dieser Tage nur ein Thema: den Zustand der Polizei. Die kleine links-grüne Oppositionspartei Livre verlangt, dass gegen 591 Beamte aus der im städtischen Raum eingesetzten Sicherheitspolizei und der ländlichen Nationalgarde der Republik richterlich ermittelt wird. Der Grund sind journalistische Recherchen in den sozialen Medien, die 3.
„Diese Äußerungen dürfen nicht unterschätzt werden“, erklärte der Abgeordnete der rot-grünen Livre Rui Tavares vor dem portugiesischen Parlament. „Das Ausmaß und die Art des Problems werden nicht ernst genug genommen“, beschwerte er sich. Die Liste der möglichen Straftaten, weswegen nun die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt wird, ist lang.
Die Recherchen zeigen: Die Polizei ist längst rechtslastig Die sozialen Netzwerke der Polizeibeamten sind voller Sympathiebekundungen gegenüber der rechtsextremen Partei Chega!, deren Chef André Ventura bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 11,9 Prozent der Stimmen erzielte.
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