Vor dramatischen Entwicklungen in Deutschland warnt eine Polizeigewerkschaft angesichts von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen. 'Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit', erklärt der Gewerkschaftschef - und macht der Politik Vorwürfe.
Pro-palästinensische Demos mit antisemitischen Rufen, ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin – angesichts von Nachrichten wie diesen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung . "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert.
Kopelke beklagte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei. Lindner hatte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt.
Kopelke kritisierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann . Dieser verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", mahnte der GdP-Chef.
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