Affäre um Vetternwirtschaft: RBB-Chef stellt sich nach Abberufung Schlesingers Fragen im Brandenburger Landtag
Medienstaatssekretär Benjamin Grimm sagte, "unabhängig von der aktuellen Debatte hatten wir als Länder Berlin und Brandenburg im Entwurf zum neuen RBB-Staatsvertrag ohnehin schon vorgesehen, die Kontrolle, etwa durch die Landesrechnungshöfe, weiter auszubauen. Daran halten wir fest und werden angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen Transparenz und Aufsicht – noch über das ohnehin schon Vorgesehene Maß hinaus – deutlich stärken.
Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, hat vom RBB zur Causa Schlesinger die Aufklärung zu Bonizahlungen gefordert. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären.
Raab sagte: "Ich trete dafür ein, dass Qualitätsmedien – öffentlich-rechtlich wie privat – gute Rahmenbedingungen haben. Aber wenn man wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk beitragsfinanziert ist, muss man in einem noch höheren Maße Transparenz wahren und deutlich machen, wofür man das Geld ausgibt. Ich bin maßlos enttäuscht, was jetzt scheibchenweise zu Tage kommt.
Die Länder-Koordinatorin fügte hinzu: "Nach den jetzigen Informationen gehe ich davon aus, dass sich die Probleme auf diese eine ARD-Anstalt konzentrieren." Gerade auch bei Compliance und Transparenz seien andere Anstalten in ihren Satzungen und internen Regelungen vorbildlicher.
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