Polizisten in 15 Bundesländern haben die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden.
Polizisten in 15 Bundesländern haben die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden."Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, mit Blick auf die Einsätze."Wir reagieren mit aller Deutlichkeit - in der realen Welt und in der virtuellen.
Koordiniert wurden die Einsätze vom Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz. Dort war nach dem Mord an einer Polizistin und deren Kollege Ende Januar eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen"Hate Speech" eingerichtet worden. Anlass waren Kommentare im Internet, in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden. Die beiden Beamten waren bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße im Kreis Kusel erschossen worden.
Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der wegen Mordes angeklagt ist. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben,Derzeit wird gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, wie Lewentz mitteilte.
In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen hatte die Ermittlungsgruppe mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant. Es war nicht die erste Zugriffsaktion der Ermittlungsbehörden gegen Verfasser von Hassnachrichten wegen der Polizistenmorde von Kusel. Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet in Videos unter anderem zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.
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