Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen. Ein Text von AndreasSpeit
Staatsaktion: Per Hubschrauber wurden die Verdächtigen zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gebracht Foto: Uli Deck/dpa
Bei den Durchsuchungen fanden die Polizisten 90 Waffen und auch Listen mit Leuten, die im Falle eines erfolgreichen Putsches an die Wand gestellt werden sollten. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Offen bleibt daher auch, inwieweit der LKA-Beamte mit einem früheren Kollegen dienstlich zu tun hatte, der als potenzieller Putschist in Haft genommen wurde: Michael Fritsch. Der ehemalige Kriminalhauptkommissar aus Hannover zweifelte bei Querdenken-Demonstrationen die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik an und nannte seine Kolleg*innen „gekaufte Söldner“.
Ordnungsruf für AfDler In Haft kam auch Fritschs Lebensgefährtin Melanie R. aus Peine. Die Ärztin, die in Vechelde praktizierte, sollte nach dem Putsch „Gesundheitsministerin“ werden und für „spirituelle Fragen“ zuständig sein. 20.000 Euro soll sie der Terrorgruppe gespendet haben. Ebenfalls in Haft kam auch der promovierte Jurist Tim Paul G. aus Hannover. Er sollte Außenminister werden.
Wichmann kassierte einen Ordnungsruf für einen Angriff auf Innenminister Boris Pistorius : Den Hinweis von Pistorius, dass die AfD Verbindungen zu den Reichsbewegten habe, kommentierte er mit den Worten: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft, was Sie da machen.“
AfD-Kontakte ins Reichsbürgermilieu Der innenpolitische Sprecher der Grünen Michael Lühmann hielt der AfD auch vor, dass der Hinweis, keinen Reichsbewegten in der Fraktion zu haben, nicht reiche: „Denn das alles hat ja einen langen Vorlauf, Pegida, Chemnitz 2018, Coronaleugnung. Es ist auch und vor allem ihre politische Verantwortung“, sagte Lühmann.
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