Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Diese Europawahl gilt als Test für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Besonders bei den Ampel-Parteien dürften die schwachen Ergebnisse für Debatten sorgen, die anstehenden Haushaltsberatungen umso schwieriger geraten.
Die Losung: Wir gegen die Rechten. Bei den Wählern hat das nicht verfangen. Eine halbe Million ehemalige SPD-Wähler wanderten wohl je zur AfD und zur Wagenknecht-Partei.Führende Parteilinke kritisierten schon am Wahlabend: „Die Kampagne war offenbar nicht laut und inhaltsstark genug“, sagte Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff dem Tagesspiegel am Sonntag. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen forderte Roloff: keine Kürzungen im sozialen Bereich.
Für die SPD stehen düstere Zeiten an: Es droht der Herbst. Während es noch eine gewisse Zuversicht gibt, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte sein Amt dann verteidigen, gelten die Aussichten in Sachsen und Thüringen als trüb bis potenziell katastrophal. Sollte die SPD gar erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde reißen?Der rhetorische Kurswechsel von Friedrich Merz beginnt sich auszuzahlen.
So oder so dürfte das Ergebnis aber kaum gut genug sein, um jene Stimmen verstummen zu lassen, die bei der gegenwärtigen Performance der drei Ampelparteien von der eigenen Union und damit auch von Merz deutlich mehr erwarten.
Einen Wahlkampf mit den Schlagworten Demokratie und Klimaschutz zu führen, hat angesichts von Kriegs- und Inflationssorgen nicht verfangen. Hinzu kam mit Terry Reintke eine weitgehend unbekannte Spitzenkandidatin. Doch das allein ist wohl nicht das Problem der Grünen. Eine Allensbach-Umfrage hatte vor einigen Wochen bereits gezeigt, dass das Wählerpotenzial der Grünen dramatisch geschrumpft ist.
Eher entspannt fällt daher auch die Reaktion zweier FDP-Landeschefs aus Ost und West: Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer bezeichnete das Ergebnis seiner Partei im Tagesspiegel „angesichts eines sehr schweren Wahlkampfes“ als respektabel; es stimme ihn optimistisch.
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