Die EU hat bisher kaum Einfluss auf den Nahostkonflikt. Er ist eines der wenigen Themen, bei denen Deutschland in eine Minderheitsposition bei der gemeinsan Außenpolitik geraten würde.
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Es ist nur vordergründig ein Streit um Kompetenzen. Dahinter steckt ein viel grundlegenderes Ringen, auf welcher Seite die Sympathien der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten im Nahostkonflikt liegen. Und welchen Einfluss das auf die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position hat – oder haben sollte.
Unter dem Eindruck des Mordens der Hamas in Israel war die öffentliche Empathie bisher eher aufseiten Israels. Aber das dürfte sich rasch ändern. Denn nun dominieren zunehmendIn den meisten EU-Staaten überwiegen die pro-palästinensischen Stimmen. Diese Haltung ist umso stärker, je größer der Bevölkerungsanteil von Migranten aus muslimischen und speziell arabischen Ländern ist.
Deren Ziel ist es, Europa relevanter in der Welt zu machen. Bisher wird die EU nicht sonderlich ernst genommen, weil sie sehr oft keine eindeutige Position hat, die von ihren Mitgliedsstaaten mit Nachdruck vertreten wird.In der Regel gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn eines oder gar mehrere der 27 Mitglieder nicht mitziehen, hat die EU keine klare Politik – bestenfalls eine verwässerte Haltung.
Aber was wäre wohl das Ergebnis, wenn die EU ihre Haltung zu Israel und Palästina per Mehrheitsbeschluss festlegen wollte? Es ist eines der wenigen Themen der Weltpolitik, bei denen Deutschland in eine Minderheitsposition in der EU geraten würde.
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