Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – und damit Bundesjustizminister Buschmann den Rücken gestärkt. Für Innenministerin Faeser ist der Beschluss hingegen eine Schlappe.
„Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 in Berlin“ direkt öffnen
Marco Buschmann begrüßte es laut dpa nach der Konferenz ausdrücklich, dass die Justizminister:innenkonferenz statt der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen das „Quick Freeze“-Verfahren als grundrechtsschonende und verfassungskonforme Lösung gewählt habe. Nun dürfe man keine weitere Zeit verlieren und das neue Instrument den Ermittler:innen schnell zur Verfügung stellen.
Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina betonte, dass das „Quick Freeze“-Verfahren den Behörden ein zusätzliches Instrument bei der Verbrechensbekämpfung böte, das nach Jahren der Unsicherheit Rechtsfrieden bringen könne. Auch wenn die Vorstellungen der Länder mitunter weit auseinander lägen, stelle die nun getroffene Entscheidung einen Fortschritt dar.
. Dabei zeigten sich die Minister:innen darin einig, dass dieser Kampf „zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen zählt und eine zentrale Aufgabe des Staates auf allen Ebenen ist.“ Zugleich sprachen sich sie sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die sogenannte Chatkontrolle einzuführen.
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