Putins traditionelle Pressekonferenz: Zum Jahresende wenig Versöhnliches Putin Jahrespressekonferenz
Auf der jährlichen Pressekonferenz hat sich Russlands Präsident ausgewählten Reporterfragen gestellt.Die zuvor eingereichten Fragen von rund 500 Journalistinnen und Journalisten nutzte Putin zu einem Rundumschlag der Innen- und Außenpolitik. Zum Streit um russische Truppenbewegungen im ukrainischen Grenzgebiet wiederholte er: Die NATO bedrohe die Sicherheit Russlands, es solle keine Ausweitung in Richtung Osten geben.
Die Zukunft vom Donbass müssen die Menschen selbst bestimmen, die dort wohnen. Anders kann das nicht sein. Wir sehen unsere Rolle darin, Vermittler zu sein - bei der Schaffung der besten Bedingungen, wenn es um die Zukunft der Menschen geht, die auf diesem Territorium wohnen. Gibt es Probleme? Ja, denn laut dem Minsker Abkommen ist Russland ein Vermittler. Und man will uns zur Konfliktpartei machen.
Der russische Blogger Dmitrij Iwanow lebt im Exil in Tschechien und verfolgte die Pressekonferenz von dort: Wladimir Putin hat wie immer Unsinn geredet. Wenn er geopolitische Bilder oder Bilder von dem, was in Russland intern passiert, malt, bleibt nur Mitleid mit den Menschen, die daran glauben. Denn wenn man das alles ernst nimmt, wird man total verwirrt. Wenn wir seine Äußerungen lesen - der Westen habe Russland gezwungen, das zu tun, was Putin in der Ukraine tut - dann stehen mir die Haare zu Berge.
Am selben Tag wie die traditionelle Jahrespressekonferenz musste sich das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau vor Gericht verantworten, wegen vorgeworfenen Extremismus'. Die Organisation Memorial steht ebenfalls vor Gericht im Zusammenhang mit dem umstrittenen"Ausländische Agenten"-Gesetz. Putin sagte über das Gesetz: Man wolle nur, dass Organisationen offenlegten, wie sie sich finanzieren.
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