Prozess wegen Amtsmissbrauchs: Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

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Der rechtsradikale Ex-Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2026 nicht mehr antreten. Das droht ihm, falls es im Prozess gegen ihn zur Verurteilung kommen sollte.

Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaros Anwalt teilte mit, sein Mandant erwarte „die Entscheidung mit Respekt“ und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Die verbleibenden sechs Richter sollen ihre Urteile nacheinander im Laufe der Woche abgeben.

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