Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ergeht sich wieder einmal in Drohungen. Hintergrund ist ein Streit um Staatseigentum.
Milorad Dodik beim „Tag der Republik Srpska“ am 9. Januar dieses Jahres in Sarajewo Foto: Fehim Demir/epa
Er kündigte auch an, dass die Polizei der serbischen Teilrepublik an der Demarkationslinie zur zweiten Teilrepublik, der Föderation der Muslime und Kroaten, Grenzkontrollen durchführen könnte. In beiden Fällen verstößt er gegen die Bestimmungen des Friedens-Abkommens von Dayton aus dem Jahr 1995. Dodik will unter allen Umständen diese Liegenschaften in den Besitz „seines“ Teilstaates „Republika Srpska“ übergehen lassen. Denn die serbische Teilrepublik ist aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik Dodiks eigentlich bankrott.
Seither versucht Dodik, durch Beschlüsse des Parlaments der serbischen Teilrepublik Fakten zu schaffen und seine Politik „legalisieren“ zu lassen. Die Drohung, die Teilrepublik mit Serbien zu fusionieren, soll wohl das Verfassungsgericht und internationale Institutionen einschüchtern sowie den Anlegern eine Perspektive eröffnen.
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