In Berlin ist erneut eine propalästinensische Kundgebung aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei hat nun eine erste Bilanz gezogen – und bereitet sich bereits auf die nächste Eskalation vor.
850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um Demonstrationen zu verhindern, bei denen antisemitische Hetze und Gewalt befürchtet wurden. Etwa 1000 Demonstrierende fanden sich am Mittwochabend auf den Straßen ein, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa aus Polizeikreisen. Aber nur ein Teil sei für Krawalle verantwortlich, oft seien es bestimmte Gruppen. Die meisten anderen Menschen seien Schaulustige.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem »religiösen Krieg«, der auf Berlins Straßen getragen werde. »Wer unseren Schutz, unsere Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und einen Schutzanspruch für sich verlangen.«Eine Palästina-Initiative hingegen kritisierte die Demonstrationsverbote.
Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn sprach im RBB über die Solidarisierung von deutschen Linken mit Islamisten, die Amadeu Antonio Stiftung warf demonstrierenden linken Gruppen Antisemitismus vor.reagierte mit eindringlichen Worten auf die Vorfälle der vergangenen Tage. »Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen«, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
Die Polizei will gefährdete jüdische Einrichtungen nun durch mehr Absperrgitter schützen. »Beim Schutz von Objekten müssen wir vermehrt auf Technik setzen. Wir werden zum Beispiel Synagogen und andere Objekte stärker abgittern«, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung »B.Z.«. Zugleich will die Polizei noch stärker das Internet durchsuchen, um Gewaltaufrufen zu begegnen.
Ein Gerücht im Internet, wonach bei den Ausschreitungen und Polizeieinsätzen zum Nahostkonflikt am Mittwochabend in Neukölln ein 13-jähriger Jugendlicher gestorben sei, kursiere »auf verschiedenen Social-Media-Kanälen«, teilte die Polizei auf der Internetplattform X mit. »Das ist ein Fake«, hieß es.
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