RT DE darf hierzulande nicht mehr senden – seit Wochen. Und macht es trotzdem. Die deutschen Medienwächter lassen den russischen Sender gewähren. Politiker drängen nun darauf, die Kremlpropaganda endlich zu unterbinden. (S+)
kündigte am Sonntag an, russische Staatsmedien wie RT europaweit verbieten zu wollen. Diese würden dann nicht länger in der Lage sein, »Lügen zu verbreiten«, um Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Zwietracht in der EU zu säen. Wie genau dies geschehen soll, blieb vorerst offen. »Es gibt technische Möglichkeiten, das zu tun«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem SPIEGEL, ohne aber Details zu nennen.
Die deutsche Medienaufsicht hatte dagegen schon Anfang Februar auf die Kremlpropaganda reagiert und die Ausstrahlung des Programms untersagt, schließlich fehlt die nötige Lizenz für Deutschland. Seither dürfte RT DE eigentlich nicht mehr senden. Doch Putins Propagandasender ist das offenkundig egal, der Livestream läuft.
Warum aber ahndet die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Verstoß bislang nicht? Das unerlaubte Senden des Liveprogramms sei in Deutschland zwar keine Straftat, »solange die Inhalte selbst nicht strafrechtlich relevant sind«, so Frederik Ferreau vom Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Köln. Aber eine Ordnungswidrigkeit: »Die zuständige Landesmedienanstalt kann ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängen.
Grünenchef Omid Nouripour kritisiert das zögerliche Handeln der Behörde gegenüber dem SPIEGEL: »In der aktuellen Lage ist es völlig absurd, dass die Medienanstalt immer noch abwartet, anstatt die weitere Verbreitung der Kriegspropaganda des Kreml zu unterbinden.«-Innenpolitiker Uli Grötsch sagt auf Anfrage: »Gerade jetzt müssen wir bei gezielter Desinformation als Teil hybrider Kriegsführung aufpassen.
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