Islamistische Banner, Kalifat-Aufrufe und Israel-Hass – bei Kundgebungen, die Solidarität mit Palästina suggerieren, muss in diesen Tagen ganz genau hingeschaut und durchgegriffen werden. Die Veranstaltungen in Essen und Düsseldorf müssen eine Warnung sein.
Es ist eine komplexe Lage, vor die der Nahostkonflikt Gesellschaft, Politik und auch Polizeikräfte in diesen Tagen stellt. Solidaritätskundgebungen für alle Seiten müssen möglich sein, die Versammlungsfreiheit ist Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie. Gleichzeitig gilt es, ganz genau hinzuschauen, ob bei Demonstrationen in diesen Tagen eben die demokratischen Grundwerte nicht unterwandert werden.
All dies aber ist vorgekommen bei den als propalästinensisch angemeldeten Kundgebungen in Essen und Düsseldorf am Wochenende – in unterschiedlichen Ausprägungen. Während in Düsseldorf schon vor Beginn des Protestmarschs mit 17.000 Teilnehmenden entsprechende Plakate von der Polizei identifiziert und sichergestellt wurden, ist das in Essen erst später geschehen.
Über den Umgang mit Veranstaltungen wie diesen wird die Politik auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene dringend diskutieren müssen. Verbote bestimmter Vereinigungen reichen nicht – die Demo in Essen wurde von einer Privatperson angemeldet. Um Islamismus keinen Nährboden zu bieten, braucht es Aufklärung, die von Sicherheitskräften bis in die Zivilgesellschaft zielt.
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