'Privacy Shield'-Nachfolger: Vorschlag der EU-Kommission zur US-Datenspeicherung CloudComputing Cookies
Die EU-Kommission begründet ihren Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses umfangreich: Der Europäische Gerichtshof habe klargestellt, dass es für einen solchen kein identisches Schutzniveau benötige. Das allerdings war nie umstritten, sondern vielmehr, ob in den USA dem Anspruch eines funktional äquivalenten Datenschutzes zum EU-Niveau ausreichend nachgekommen wird.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der schon die Vorgängervereinbarungen Safe Harbor und , will den nun vorgeschlagenen Angemessenheitsbeschluss prüfen: "Da sich der Entscheidungsentwurf auf die bereits bekannte Executive Order stützt, glaube ich kaum, dass diese einer Anfechtung vor dem Gerichtshof standhalten wird."
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