Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der „Priorisierung“ von Radwegplanungen nach einer rechtlichen Prüfung einen Verstoß gegen das Gesetz. Doch klagen kann der Bezirk dagegen nicht.
Politisch sei das Vorgehen der neuen CDU-Verkehrssenatorin ein „einzigartiger Eingriff“, kritisierte Herrmann. Ob das bei Schreiner „politische Strategie“ sei oder einfach nur „“, könne sie nicht sagen. Bei der nächsten Sitzung des Rats der Bürgermeister werde man Schreiner befragen. Bei der letzten Sitzung sei die Senatorin leider nicht dabei gewesen.
Planungssicherheit und Vertrauen seien verloren gegangen, bedauerten beide Politikerinnen. „Glücklicherweise“ sei der Bau sicherer Radwege an derScharnweberstraße in Friedrichshain vom Planungsstopp betroffen, sagte Herrmann. Im März habe der Bezirk die Zusage erhalten, alle Pläne seien fertig. In diesem Jahr sollte der Radweg eigentlich fertig sein.
Wie nach der Pressekonferenz bekannt wurde, kann der Radweg nun doch gebaut werden: Die Scharnweberstraße ist eines von sechs Radwegsprojekten auf Hauptstraßen, deren Bau beauftragt werden soll, wie die Verkehrsverwaltung am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gab.
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