Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat zwei oppositionelle Fernsehkanäle mit Sendeverbot belegt: „Pershij Nesaleshniy“ und „UkrLive“.
Wolodimir Selenski bei einem Gipfeltreffen in Brüssel im Dezember 2021 Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa
In dem halbseitigen Erlass ist keine Begründung für das Sendeverbot zu finden. In einem fünfseitigen Anhang geht es ausschließlich darum, was den Betroffenen nun verboten ist. „Heute haben die Behörden auf zynische Weise – außergerichtlich und unter Missachtung der geltenden Rechtsvorschriften – die Ausstrahlung der Fernsehsender UkrLive und Pershij Nesaleshniy eingestellt.
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