Präsidentschaftswahl in Ägypten: Machthaber el-Sisi will bis 2030 regieren

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Präsidentschaftswahl in Ägypten: Machthaber el-Sisi will bis 2030 regieren
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Nun ist es offiziell: Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bestätigt. Nach einer von ihm initiierten Verfassungsänderung könnte er bis 2030 an der Macht bleiben.

Ägyptens autoritär regierender Staatschef Abdel Fattah el-Sisi will sich bei der Präsidentschaftswahl im Dezember eine dritte Amtszeit sichern. Das verkündete der 68 Jahre alte Ex-General bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zeigten regierungstreue Sender Bilder von jubelnden Menschenmengen, die seiner Rede vor Bildschirmen in ägyptischen Städten folgten.

Nur dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern würde.Menschenrechtler prangern an, dass die in Ägypten ohnehin seit Langem eingeschränkten Freiheitsrechte unter el-Sisi nochmals beschnitten wurden. Kritiker der Regierung würden mit drastischen Methoden verfolgt, müssten willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten.

Ägypten hat etwa 105 Millionen Einwohner, 65 Millionen davon sind Medienberichten zufolge wahlberechtigt. Viele von ihnen leiden unter starken Preissteigerungen und harten Sparmaßnahmen der Regierung. Nach offiziellen Zahlen lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

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