Josef Schuster sorgt sich ungewöhnlich deutlich um die israelische Demokratie. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hofft, dass bald eine andere »Parteienkonstellation die Regierung stellt«.
gefährdet und hofft auf baldige Neuwahlen. Die von der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform sei problematisch, »da sie die israelische Gesellschaft als einzige Demokratie im Nahen Osten spaltet«, sagte Josef Schuster dem Portal Web.de News am Freitag.
In Israel ist es in der Vergangenheit häufig zu Neuwahlen gekommen. Das sei zwar »nicht die positivste Eigenheit« des Landes, sagte Schuster. »In diesem Fall hoffe ich aber, dass wir eine solche Situation demnächst wieder erleben und danach eine andere Parteienkonstellation die Regierung stellt.« Schuster begrüßte, dass in Israel jeden Samstagabend viele Tausende gegen die Regierung demonstrieren – die breite Protestbewegung in dem Land spreche für ein gefestigtes demokratisches Verständnis in Israel, sagte er. Kritik an der israelischen Regierung, auch aus dem Ausland, halte Schuster für legitim, heißt es auf Web.de weiter. »Ich gehöre aber nicht zu denen, die Israel-Bashing betreiben.
Netanyahus rechts-religiöse Regierung treibt seit Jahresbeginn einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Dieser nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Das Oberste Gericht befasst sich gegenwärtig mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung. In einem Interview des US-Sendersam vergangenen Freitag wollte Netanyahu erneut nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde. Sollte seine Regierung dies nicht tun, wird eine Staatskrise befürchtet.
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