Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, so müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.
Im Senat, dem von der Opposition kontrollierten Oberhaus des Parlaments, stellten der juristische Dienst und weitere Rechtsexperten fest, das Anti-TVN-Gesetz widerspreche in etlichen Punkten Polens Verfassung, den EU-Verträgen und einem polnisch-amerikanischen Handelsabkommen von 1990. Am 9. September lehnten die Senatoren das Gesetz mit 53 von 100 Stimmen ab - ein Veto des Senats kann freilich im Sejm mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.
wurde das Anti-TVN-Gesetz auch diesmal nach schweren Regelverletzungen angenommen: Mitglieder des Kulturausschusses müssen spätestens drei Tage im Voraus über eine Sitzung benachrichtigt werden, das Plenum wiederum ebenfalls im Voraus. Doch nach weniger als zwei Stunden war das Anti-TVN-Gesetz Realität. Der US-Geschäftsträger in Warschau kommentierte, in den Vereinigten Staaten sei man"extrem enttäuscht".
TVN-Eigentümer Discovery nannte das Gesetz einen"beispiellosen Angriff auf die freien Medien" und auf"Polens größten und wichtigsten Verbündeten: Denn auf den Vereinigten Staaten ruht Polens Sicherheit und ein Großteil seiner Wirtschaft". Der Konzern kündigte an,"alle rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um TVN24 weiterzuführen.
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