NRW-Innenminister Reul und NRW-Verfassungsschutzpräsident Kayser
NRW befinde sich im Krisenmodus, so Innenminister Reul angesichts des Verfassungsschutzberichts 2023. Seit dem 7. Oktober sind antisemitische Straftaten stark gestiegen.Innenminister Herbert Reul klang düster, als er am Donnerstag die Pressekonferenz zum Verfassungschutzbericht 2023 eröffnete.
Ganz neu: Mit den Juden als gemeinsamem Feindbild schließen sich Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte"Deligitimierer", die Regierung und staatliche Institutionen in Frage stellen, und Pro-Hamas-Aktivisten zu"terroristischen Gruppierungen" zusammen - trotz teils völlig unterschiedlicher Ideologien.
Erst vergangene Woche nahm die Polizei in NRW drei Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren fest, die verdächtigt werden, islamistisch motivierte Terroranschläge geplant zu haben. Sie hätten in Verbindung gestanden mit weiteren Jugendlichen in der Schweiz. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass bei der Motivation der Jugendlichen auch islamistische Influencer eine Rolle gespielt hätten.
Erstmals enthält der neue Verfassungsschutzbericht gesondert den Bereich"Tatmittel Internet". 1.859 Fälle wurden insgesamt registriert, bei knapp 400 Internet-Straftaten ging es um Hasskriminalität von rechts.Der Innenminister forderte mehr"Medienkompetenz", auch Eltern hätten darauf zu achten, was ihre Kinder so im Internet treiben. Das Internet, sagte Reul, sei"zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger" geworden.
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