Bremens CDU will wissen, was sie falsch oder auch richtig macht. Im Interview spricht der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher über Chancen ...
Bremens CDU will wissen, was sie falsch oder auch richtig macht. Im Interview spricht der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher über Chancen und Versäumnisse."Rechts von der CDU wird es immer enger", sagt Thomas Biebricher und empfiehlt der Partei, für Koalitionen mit allen demokratischen Parteien offen zu bleiben.In der alten Handels- und Industriestadt Bremen kommt die CDU seit 70 Jahren nicht an die Macht.
Immerhin konnten die Christdemokraten hier zwölf Jahre lang mitregieren. Damit tragen sie aber auch etwas Verantwortung für die heutigen Zu- und Missstände in Bremen, richtig? Etwa bei Finanzen, innerer Sicherheit und Infrastruktur. Von dort kommt nun Druck und Konkurrenz: Das Bündnis Deutschland holte bei der vorigen Bürgerschaftswahl 9,4 Prozent. Wären dessen zehn Abgeordnete bei der CDU, wäre sie mit Abstand stärkste Fraktion. Muss sie sich mehr um die rechtskonservativen Milieus kümmern?
Sie sollte einen Alternativvorschlag zu den Vorhaben der Ampel vorlegen, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden kann. Wie will man umgehen mit Herausforderungen wie autoritären Regimes und Kriegen bis hin zur sich abzeichnenden Dekarbonisierung der Industrie? Da braucht es einen großen Wurf, aber den sehe ich momentan noch nicht. Das ist das zentrale Problem. Da muss es auch um Finanzierungsfragen gehen.
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