Beratendes Gremium: Politik stellt Zukunftsrat für ARD und ZDF auf - und erntet bereits erste Kritik
Nach vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten steht nun fest, wie der Zukunftsrat der Rundfunkkommission der Bundesländer aussehen wird. Das achtköpfige Gremium soll die Politikerinnen und Politiker in Zukunftsfragen rund um ARD und ZDF beraten und Empfehlungen geben, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aussehen sollte. Nachdem es unter den Bundesländern zuletzt Streit über die Besetzung gegeben hatte, steht diese nun fest.
Die acht dem Gremium angehörenden Personen sind der ehemalige SRG-Chef Roger de Weck, Filmproduzentin und ehemalige BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Innenminister von Thüringen Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner , die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl.
"Die Rundfunkkommission hat mit der Einsetzung eines Zukunftsrates ihren Reformwillen bekräftigt", sagt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski gegenüber der Nachrichtenagentur dpa."Sowohl Angebot als auch Strukturen kommen auf den Prüfstand. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss heute und morgen durch Produkt und Struktur überzeugen. Nur so hat ein pflichtfinanziertes System dauerhaft Akzeptanz.
Doch an der Zusammensetzung des Gremiums gibt es auch schon Kritik. Die AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse spricht in einem Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission von"großem Unverständnis" und einer"verpassten Chance". Man habe bis zuletzt gehofft dass die Politik"uns als Programmmacherinnen und Programmmacher ebenfalls berücksichtigt".
"Zudem erinnert uns der Besetzungsvorgang an die längst für überwunden gehaltene Zeit, in der Gremien vor allem auch nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wurden", so die AGRA in ihrem Brief. Tatsächlich sind vier der acht Personen von den SPD-geführten Ländern in das Gremium entsandt worden, die vier weiteren von den Unions-geführten Ländern.
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