Polen fordert Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine

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Die Ministerpräsidenten dreier EU-Mitgliedsländer sind nach Kiew gereist. Der ukrainische Präsident begrüßte sie. Polen verlangt mehr Hilfe für die Ukraine.

Polen hat eine"Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert."Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war."Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.

Die drei Regierungschefs waren am Dienstag nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem Zug in Kiew eingetroffen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Dazu postete er auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

„Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj. „Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, sagte Müller. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.

Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“ Ein EU-Beamter teilte mit, EU-Ratspräsident Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen.

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