Polen: EU und USA besorgt über umstrittenes Mediengesetz Polen Mediengesetz
Die EU und die USA haben sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Die EU-Kommission erklärte, das Vorhaben zeige erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit."Sobald das Gesetz in Kraft tritt und nicht mit EU-Regeln konform ist, wird die Kommission nicht zögern, zu handeln", teilte Vize-Präsidentin Vera Jourova mit.
Die USA riefen Polens Präsident Andrzej Duda auf, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten zu wahren. Die Vereinigten Staaten seien sehr beunruhigt über das Gesetz, dass nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit zu unterwandern drohe, sondern auch das Vertrauen ausländischer Investoren in die Vertragstreue Polens, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.
Der regierungskritische Nachrichtensender TVN24 in US-Besitz sprach in einem Statement von einem beispiellosen Anschlag auf die freien Medien. Die Aktion des Parlaments richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA.
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