Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: 'Das
Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher , hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher:"Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem Bund um die richtigen Lösungen für Deutschland ringen.
Auf die Frage, wie er, als Präsident des Bundesrates, damit umgehen werde, wenn etwa für Thüringen demnächst ein AfD-Ministerpräsident in der Runde säße, antwortete Peter Tschentscher:"Ich hoffe, dass die Menschen in Thüringen verstehen, dass die Demokratie auch sich selbst demokratisch abschaffen kann und, dass das eine große Gefahr ist.
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