Wirtschaftsministerium: Personalien: Aufklärungs-Appell an Habeck von allen Seiten
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur , Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.
Ein weitere Unklarheit, auf die sich Vogt und Klöckner beziehen, verweist auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende.
Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass „der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben“, meinte sie. „Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf.“
Unionspolitiker hatten gestern wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten.
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