Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens
In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählteZunächst werde es darum gehen, Beweisanträge zu stellen und Fragen an mögliche Zeug:innen zu formulieren, sagte der Abgeordnete Marcin Bosacki von der regierenden Bürgerkoalition zurgewesen.
Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einemindes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt.
Forensische Analysen des kanadischen Citizen Lab der Universität Toronto hatten mehrfach Infektionen mit Pegasus in Polen nachgewiesen. So wurden etwa der Rechtsanwalt. Private Nachrichten von Brejzas Handy tauchten damals im Wahlkampf auf und wurden unter anderem vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, um Stimmung gegen die Opposition zu schüren.
Direkt oder indirekt verwickelt dürfte auch der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński sein. Dieser wurde zuletzt wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt und kürzlich vom PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda erst gedeckt und später begnadigt.Duda steht weiterhin hinter Kamiński, der als Innenminister über die Beschaffung und den Einsatz der Spähsoftware zumindest informiert gewesen sein musste.
Das könnte im Detail zutage fördern, wie Kamiński oder auch die Ex-Premierministerin Beata Szydło verwickelt waren. Entsprechend habe die Kommission auch geheime Dokumente des Inlandsgeheimdienstes ABW angefordert, so. Aber schon jetzt steht fest: „Es sind viele Tatsachen aufgetaucht, von denen die Bürger hören sollten“, sagte Sroka.Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas.
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