Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt ...
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition auf eine Kindergrundsicherung ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gegangen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus am Abend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Grüne undhatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag geeinigt. Paus wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben.
Sozialverbände hatten sich enttäuscht gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich mit Blick auf die nun veranschlagten 2,4 Milliarden Euro bei den Verhandlungen „verzockt“ habe, sagte Paus in der ARD: „Nein, ganz wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung auf den Weg kommt.“ Wenn die Kindergrundsicherung bei allen Menschen ankomme, die Anspruch darauf hätten, würden es 6 Milliarden Euro, sagte Paus.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“ darauf hingewiesen, dass noch Änderungen an den Plänen zur Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren möglich seien. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise „präzisieren“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Koalition: FDP-Chef Lindner: Rasche Einigung auf Eckpunkte zur KindergrundsicherungDie Ampel hat nach der Sommerpause weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der bis zur Regierungsklausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt offen.
Read more »
Ampel-Koalition: FDP-Chef Lindner: Rasche Einigung auf Eckpunkte zur KindergrundsicherungDie Ampel hat nach der Sommerpause weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der bis zur Regierungsklausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt offen.
Read more »
Ampel-Koalition: FDP-Chef Lindner: Rasche Einigung auf Eckpunkte zur KindergrundsicherungDie Ampel hat nach der Sommerpause weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der bis zur Regierungsklausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt offen.
Read more »
Ampel-Koalition erzielt Einigung bei KindergrundsicherungNach dem Heizungsgesetz hat die Ampel ihr zweites großes Streitthema entschärft: Kanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner haben sich auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung geeinigt. Details sind noch nicht durchgesickert.
Read more »
Einigung der Ampel-Koalition: Regierung plant 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für KindergrundsicherungDie Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Außerdem soll das „soziokulturelle Existenzminimum“ neu bemessen werden.
Read more »
Koalition : Ampel-Koalition einigt sich bei KindergrundsicherungBei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Ministerin Lisa Paus könne das als Erfolg für sich verbuchen. Details sind aber noch nicht bekannt.
Read more »