Urteil in Karlsruhe: Parteienfinanzierung: Erhöhung rechtens?
Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben kurz vor Jahresende 2022 hohe Einzelspenden erhalten. Dennoch verzeichneten sie im Vergleich zum Vorjahr einen Spenden-Einbruch.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine eigene Klage eingereicht. Sie rügt, die Erhöhung sei 2018 zu schnell durch das Parlament befördert worden. Dadurch habe die Fraktion keine Zeit gehabt, sich vorzubereiten und die Öffentlichkeit zu mobilisieren.Das Bundesverfassungsgericht machte bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2021 deutlich, dass es die Angelegenheit ernst nimmt.
Der Bundestag ist über Jahre hinweg immer größer geworden. Eine Wahlrechtsreform soll die Begrenzung auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten ermöglichen.
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