Mainz (lrs) - Rund 68.400 Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen am 9. Juni bei der Europawahl ihr Kreuz machen, nicht aber bei den Kommunalwahlen. Das
Über das EU-Parlament dürfen 16- und 17-Jährige mitbestimmen. Beim Parlament ihrer Heimatgemeinde haben sie kein Mitspracherecht. Die Grünen werben erneut für eine Änderung - und für noch mehr.dürfen am 9. Juni bei der Europawahl ihr Kreuz machen, nicht aber bei den Kommunalwahlen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Schellhammer hat aber nicht nur die Jugend im Blick: "Alle hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft sollten an Kommunalwahlen teilnehmen können", forderte sie. "Durch die Mitwirkung an demokratischen Prozessen vor Ort tragen wir zugleich zu einer gelingenden Integration bei." In Rheinland-Pfalz leben der Antwort aus demzufolge derzeit rund 258.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, formulierte es so: Die Begründung dafür, das Wahlrecht bestimmten Personenkreisen vorzuenthalten, falle bei den 16- und 17-Jährigen immer schwerer. "Viele Bundesländer sind bereits zu diesem Schluss gekommen und erlauben Jugendlichen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen. Diesem Beispiel sollten wir folgen.
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