Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.
Die AfD hingegen reibt sich die Hände. „Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang“, schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.Ja, FDP-Chef Lindner weist eine Mitverantwortung seiner Partei aber zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ am Sitz des Blattes.
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist.“ Der ARD sagte sie aber auch: „Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
„Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politiktaktischen Spielen, sondern was sie wollen ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert“, sagte der Landtagsfraktionschef in der ARD. „Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.“ Er bekräftigte: „Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.“ Absprachen mit ihr soll es vor der Abstimmung nicht gegeben haben.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig: „Da hat er Recht“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL.
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