Braunschweig - In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. «Wir müssen in
Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen"Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen.
Merz schwor den Parteinachwuchs von CDU und CSU auf einen Kampf ums Kanzleramt ein. "Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat", sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf eine solche Dekade ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde "alle Kraft" hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni 2024 gewinne.
In weiteren Beschlüssen forderte die JU unter anderem die Demokratisierung des Islams. Die theologische Ausbildung von Imamen müsse an staatlichen Universitäten erfolgen. Die JU sprach sich zudem für eine Reform der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.
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