Hamburg (lno) - Unter der Motto «Hier für Hamburg» geht die SPD in den Wahlkampf zu den Bezirksversammlungswahlen im Juni. Einem entsprechenden Leitantrag
Am 9. Juni stehen in Hamburg neben der Europawahl auch die Bezirksversammlungswahlen an. Mit einem Landesparteitag in Wilhelmsburg bringt sich die SPD schon mal in Stimmung.in den Wahlkampf zu den Bezirksversammlungswahlen im Juni. Einem entsprechenden Leitantrag des Vorstands stimmte ein Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg zu.
Trotz des Einbruchs beim Wohnungsbau werde in Hamburg dafür gesorgt, dass weiter bezahlbarer Wohnraum auch für Normalverdiener entstehe, beispielsweise durch verstärkte Investitionen des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. "Während die anderen jammern, krempeln wir die Ärmel hoch und entwickeln neue Ansätze. Und dafür brauchen wir die Unterstützung und die Kompetenz der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen, die am 9.
Ein Initiativantrag der Jusos, in dem zunächst ein Stopp des seit Mitte Februar in Hamburg laufenden Bezahlkarten-Pilotprojekts gefordert worden war, wurde abgemildert. Letztlich stimmten die Delegierten einer Fassung zu, in dem die SPD-Senats und -Fraktionsmitglieder aufgefordert werden "sicherzustellen, dass Leistungen für Asylbewerber in Zukunft durch eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte erbracht werden".
Zu Beginn des Parteitags hatte der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler zu den etwa 280 Delegierten in Wilhelmsburg gesprochen. Dabei warnte er vor einem weiteren Erstarken rechtsextremer Parteien bei der Europawahl, die zeitgleich mit den Bezirksversammlungswahlen stattfinden.
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