Die österreichische Regierung hat neue, verschärfte Hygiene-Maßnahmen beschlossen – sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Gleichzeitig gerät die längst beschlossene Impfpflicht ins Wanken.
Um die Infrastruktur nicht zu gefährden, können sich Kontaktpersonen von Infizierten künftig nach dem fünften Tag aus der Quarantäne freitesten. Mit täglichen Tests und dem Tragen einer FFP2-Maske sollen Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur auch als Kontaktperson weiterarbeiten können. Die Situation sei sehr ernst, sagte Nehammer. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne ein neuer Lockdown aber verhindert werden.
Statt die Impfpflicht am 1. Februar fix einzuführen, könne es angemessener sein, per Gesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Schritt jederzeit anzuordnen, sagte Mayer. Aus Sicht der Regierung bleibt die Impfung aber das entscheidende und überaus wirksame Gegenmittel, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Er halte daher an dem Plan einer Impfpflicht fest, sagte Nehammer.
Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen. Für Verstöße sind erhebliche Geldstrafen von bis zu 3600 Euro vorgesehen. Bis auf die rechte haben alle Parlamentsparteien dem Vorhaben zugestimmt. Rund 70 Prozent der Österreicher gelten aktuell als geimpft. In jüngster Zeit hat die Impfbereitschaft aber deutlich nachgelassen.
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