Große Zugewinne für die rechte FPÖ, rund zehn Prozentpunkte Minus für die konservative ÖVP: Die Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich ist ein Desaster für Kanzler Nehammer. Auch die SPÖ rutscht ab.
Niederösterreich ist flächenmäßig das größte Bundesland Österreichs. Die Landtagswahl gilt als Stimmungstest für das gesamte Land. Und tatsächlich lassen sich schon drei Dinge sagen:Nie war die rechte FPÖ so stark.
Zur Stunde sind erst 48 Prozent der Stimmen ausgezählt, urbane Räume fehlen noch. Fest steht aber bereits: Der Absturz der ÖVP in Niederösterreich ist historisch. Die absolute Mehrheit im Landtag ist weg, die Mehrheit in der Proporz-Landesregierung ebenfalls. Womöglich folgt jetzt in Kürze eine Personaldebatte um Parteichef und Kanzler Karl Nehammer. In der malträtierten SPÖ wäre ebenfalls eine Personaldebatte um die Parteichefin möglich.
Laut der ORF/Sora-Hochrechnung entfallen 39,7 Prozent auf die Regierungspartei ÖVP, die damit 9,9 Prozent und sechs Mandate im Landtag verliert. Die sozialdemokratische SPÖ erhält 21,0 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten liegen demnach nur auf Platz 3. Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt deutlich dazu und liegt laut erster Hochrechnung bei 25,0 Prozent der Stimmen bzw. 14 Mandaten .
Die FPÖ hatte in ihrem Wahlkampf die Bundesregierung wegen der gestiegenen Asylbewerber-Zahlen und wegen der Russland-Sanktionen kritisiert, welche aus Sicht der FPÖ die Teuerung ausgelöst haben. In bundesweiten Umfragen lag die FPÖ seit Wochen an erster Stelle, gefolgt von den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten .
Am Sonntag waren 1,3 Millionen Menschen in Niederösterreich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aus einer Umfrage im Auftrag des Senders ORF geht hervor, dass die Politik der Bundesregierung für mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle spielt. Als wichtigste politische Themen für die Wahlentscheidung wurden die Teuerung, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Zuwanderung angegeben.
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