Vor einem Jahr eroberten die Taliban Afghanistan. Noch immer hat Deutschland nicht alle Menschen gerettet, die dort für die Bundeswehr gearbeitet haben.
Nach dem Fall von Kabul: Afghan:innen in einem Flugzeug der US Airforce, 19.8.2019 Foto: Brandon Cribelar/U.S. Air
Und während die Welt live zuschaut, wie mit Kabul die letzte Stadt fällt, die noch unter afghanischer Regierung war, lotsen die Regierungen der USA und Europas hektisch ihr verbliebenes Personal und Staatsangehörige aus Afghanistan heraus. Es ist das chaotische Ende eines 20 Jahre langen Krieges. Eine Katastrophe deutscher Außenpolitik. Ein Untersuchungsausschuss soll ab September im Bundestag klären, wie das passieren konnte.
Über Schulen in Dörfern geschrieben Viele sind aber bis heute nicht raus – so wie eben Amin Sayyid. Eineinhalb Jahre lang hatte er für die GIZ gearbeitet, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Im Auftrag der Bundesregierung führt die GIZ im Ausland Entwicklungsprojekte durch. Sayyid war als Journalist beschäftigt, so steht es in seinem Arbeitsvertrag, unterschrieben im August 2017 in Kabul.
Strittig sind im aktuellen Verfahren die Kriterien für eine Aufnahme. Hilfe erhält nur, wer individuell nachweisen kann, wegen seiner Arbeit für die Deutschen gefährdet zu sein. Nur für wenige Wochen war die Regelung im vergangenen Sommer außer Kraft gesetzt: Die Große Koalition ging kurzzeitig davon aus, dass prinzipiell jede Ortskraft in Gefahr ist.
Der taz sind mehrere solcher und ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Da wäre zum Beispiel ein Mann, der als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat und dafür noch Jahre später von den Taliban bedroht wurde. Einen Anschlag auf ihn aus dem Jahr 2019 kann er durch einen Polizeibericht belegen. Trotzdem wurden seine Aufnahmeersuchen abgelehnt: Seine Tätigkeit für die Deutschen hatte er wegen der Drohungen schon vor 2013 beendet.
Immerhin beobachten Betroffene und Anwälte, dass in vormals unbearbeitete Fälle seit einigen Wochen Bewegung kommt. Antragssteller*innen, die monatelang nichts von deutschen Behörden gehört haben, werden jetzt aufgefordert, neue Unterlagen einzureichen. Auch bei der Zahl der Zusagen gehe der Trend leicht nach oben.
Deutschland schuldet vielen noch eine Rettung 16. August 2021: Menschen versuchen auf den Flughafen von Kabul zu kommen Foto: NurPhoto/imago Außerdem fordern die NGOs, dass nicht nur die Kernfamilien, sondern alle, die zusammen in einem Haushalt mit der Ortskraft gelebt haben, nach Deutschland kommen dürfen.
Innenministerium gibt sich langsam Dass die Reform für sie nicht vorangeht, ist allerdings nicht nur Baerbock und ihren Schwerpunkten anzulasten. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach macht ihr Ressort innerhalb der Regierung noch am meisten Druck, während das Innenministerium eher bremst.
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