Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Festnahme eines Demonstranten bei einer nicht genehmigten Protestaktion gegen den Ukrainekrieg im März 2022 in Sankt Petersburg Foto: Valentin Yegorshin/TASS/picture allianceDas ganze Jahr 2022 über hat die russische Staatsmacht innerhalb des Landes Gegner der „militärischen Spezialoperation“ bekämpft. Seit Jahresbeginn wurden 180 Strafverfahren wegen der Verbreitung sogenannter Falschinformationen über das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine eingeleitet.
Als Beweise dienen in der Regel Informationen des russischen Verteidigungsministeriums und sprachliche Expertisen, die die Aussage des Angeklagten und die offizielle Position der Behörden vergleichen. Die Rechtspraxis in „Fake“-Fällen nimmt allmählich Gestalt an – und das eindeutig mit anklagender Tendenz. Die härtesten Urteile werden von Moskauer Gerichten verhängt.
Der Polizist Semiel Wedel Polizist Sergei Klokow Foto: Foto: Innenministerium der Russischen Föderation Die Tat wurde laut den Ermittlungen bei drei Telefonaten begangen. So habe Wedel am 9. März 2022 „nicht identifizierte Personen in der Republik Krim und der Region Moskau angerufen sowie öffentlich und vorsätzlich falsche Informationen als zuverlässige Nachrichten verbreitet“.
Wie das Webportal „Anwaltsstraße“ herausfand, erzählte Wedel bei den Verhören, dass er 1984 in der ukrainischen Stadt Irpin geboren worden sei. Einige Zeit habe er auch in dem Ort Butscha gelebt, das während der Feindseligkeiten weltweit traurige Berühmtheit erlangte. Die Familie Wedel sei vor langer Zeit nach Moskau gezogen, aber Freunde und Verwandte seien in der Ukraine geblieben.
Ein weiteres hochkarätiges Verfahren wurde gegen den Stadtabgeordneten des Moskauer Bezirks Krasnoselski, Alexei Gorinow, eingeleitet. Die hohe Haftstrafe, zu der ihn das Gericht verurteilte, schockierte alle. Er bekam sieben Jahren Gefängnis, weil er sich während einer Sitzung der Abgeordneten gegen die Durchführung eines Malwettbewerbs für Kinder ausgesprochen hatte, da er dies zu einem solchen Zeitpunkt für unangemessen hielt. Gorinow wurde am 26.
Diese Angaben widersprächen laut Staatsanwaltschaft den offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. So hätten Gorinow und Kotjonotschkina „eine unbegrenzte Anzahl von Menschen in die Irre geführt“. Die Videoaufzeichnung der Sitzung wurde auf der Website und dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenrats veröffentlicht.
Im Sommer wurde jedoch ein ernsteres Verfahren eröffnet – nach der Anzeige des Mitarbeiters der Military Review, Roman Skomorochow. Die Journalistin Marina Owsjannikowa Journalistin Marina Owsjannikowa Foto: Alexander Shcherbak/TASS/imago Owsjannikowa demonstrierte mit einem Antikriegsplakat auf der Sofijski-Uferstraße gegenüber dem Kreml
Am nächsten Tag stellte das Basmanni-Gericht Owsjannikowa unter Hausarrest. Im Oktober nahm sie eine Videobotschaft für den Föderalen Strafvollzugsdienst auf. Darin schlug sie vor, Präsident Putin für die Teilmobilmachung eine Fußfessel anzulegen. Owsjannikowa gelang es, dem Hausarrest zu entkommen und Russland zu verlassen. Sie wurde auf die Fahndungsliste gesetzt und in Abwesenheit festgenommen.
Schon damals war klar, dass ein Strafverfahren vorbereitet wurde. Aber Jaschin erklärte in zahlreichen Interviews, dass er nirgendwo hingehen und sich verstecken werde. Dies war seine prinzipielle Position. Jaschin selbst widersprach dem Vorwurf kategorisch und gab an, wegen seiner oppositionellen Aktivitäten verfolgt zu werden. Er erklärte, dass er sich bei der Schilderung der Ereignisse an die klassischen Standards des Journalismus halte und dem Publikum nicht nur sein eigenes Werturteil anbiete, sondern es auch mit unterschiedlichen Sichtweisen vertraut mache.
In der Haft verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Künstlerin. Ihre Anwältin Jana Nepovinnowa sagte, dass die Künstlerin unmittelbar nach ihrer Verhaftung in eine Zelle für 18 Personen gebracht worden sei, in der Skotschilenko trotz einer Glutenunverträglichkeit keine spezielle Diät erhalten habe.
Während all dieser Monate verlängerte das Gericht wiederholt die Haft von Skotschilenko, obwohl die Verteidigung mildere Maßnahmen forderte, zum Beispiel Hausarrest. Sitzungen, in den es um einzelne Maßnahmen ging, fanden soweit möglich ohne Zuhörer und Presse statt. Aber die eigentliche Prüfung des Falles führt der Richter in öffentlicher Sitzung durch. Die nächste Verhandlung war für den 20. Januar 2023 angesetzt.
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