Olaf Scholz tritt an zur Generaldebatte im Bundestag. Hubert Aiwanger hat sein politisches Geschäftsmodell gefunden. Die MPK geht auf Klassenreise nach Brüssel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
. Offiziell geht es in der laufenden Haushaltswoche an diesem Mittwochmorgen um den Einzeletat des Kanzleramts. Doch der ist nicht der Rede wert. Im Fokus steht die Regierungspolitik von Olaf Scholz und seiner Mannschaft.Bei der Generaldebatte im vergangenen Jahr durften wir einen Kanzler in Rage erleben.»Wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie einfach drumherum«, schleuderte er Oppositionsführer Friedrich Merz entgegen.
Im Bundestag wird Merz heute womöglich wieder von der »Hampel-Ampel« sprechen, aber er wird Scholz kaum mehr so triggern können wie noch im letzten Jahr. Die Liste an Themen ist lang. Und darunter ist einiges, das für die Länderspitzen von großer Bedeutung ist – etwa ihre Forderungen nach billigerem Strom für energieintensive Industriebetriebe, Subventionserleichterungen im Wettbewerb mit den USA und China sowie eine Begrenzung der steigenden Migrationszahlen.
Und tatsächlich bekommen die Deutschen den großen Bahnhof, berichtet unser Brüsseler Büroleiter Markus Becker: Die wilde 16 aus Germany trifft nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Gespräch, sondern auch ihren Vize und neuen Green-Deal-Beauftragten Maroš Šefčovič, Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, den für Migration zuständigen Vizepräsidenten Margaritis Schinas sowie Energiekommissarin Kadri Simson.
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