Der Eigentümer der Häuser in der Habersaathstraße will 56 Obdachlose rauswerfen – und der Bezirk Mitte meint, dagegen machtlos zu sein.
Abreißen, neu bauen, teurer vermieten: Kann die Politik diesem Geschäftsmodell nichts entgegnen? Foto: dpa
Seit Jahren lässt die Arcadia Estate GmbH die Gebäude leer stehen, bis auf 9 Altmiet-Parteien sind inzwischen alle ausgezogen: Man möchte gerne abreißen und teuer neu bauen. Gegen den spekulativen Leerstand unternahm die Politik trotz Protesten von Bürger*innen lange nichts; im Winter besetzen dann 56 Wohnungslose mit Hilfe der Initiative „Leerstand-hab-ich-Saath“ einen Teil der Wohnungen.
Dahinter stand offensichtlich die Idee, dass man mit Flüchtlingen mehr Kasse machen kann. Für sie zahlen – je nach dem – Bezirke oder das Land bis zu 25 Euro pro Person pro Tag. Daraus wurde zwar nichts; der Bezirk pfiff Arcadia zurück mit der Drohung, wenn die Leute rausfliegen, werde das nichts mit der Einigung über den Abriss. Einen Monat später beim 2.
Doch offensichtlich hat man Befürchtungen, dass eine solche Verweigerung vor Gericht nicht stand hält – und sucht lieber eine Verhandlungslösung. Doch diese Angst vor der eigenen Courage ist falsch: Wenn man am politischen Ziel des Zweckentfremdungsverbots festhält, den Abriss von Wohnraum zu spekulativen Zwecken zu verhindern, dann sollte man dieses Ziel auch konsequent verfolgen und vor Gericht dafür einstehen.
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