Eine Datenpanne des LKA ist Thema im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU in Bayern . Das Gremium täte gut daran, alle Spuren ernst zu nehmen. Ein Kommentar.
Manchmal ist weniger mehr – gerade im politischen Geschäft, wo oftmals viel Wirbel um Nichts gemacht wird. Wenn es aber um dievon Neonazis in Bayern geht, kann es gar nicht genug der Aufklärung geben. Das gilt für die Justiz, die sich auch deshalb für die Verurteilung von Beate Zschäpe viel Zeit genommen hat. Das gilt aber genauso für die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wie sinnvoll und ertragreich politische Gremien dieser Art sind – zu oft blieben die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit hinter den Erwartungen zurück. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass insbesondere auf keinen Fall der Eindruck entstehen sollte, als würde irgendetwas unter den Tisch gekehrt. Schon gar nicht, wenn es dabei um die Arbeit der Polizei geht.Ja, der Chef des Landeskriminalamtes hat vergangene Woche auf glaubwürdige Art und Weise dieerklärt. Dennoch darf und muss ein Untersuchungsausschuss der Sache weiter nachgehen. Ja, womöglich schießen die umstrittenen Beweisanträge der Opposition übers Ziel hinaus.
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