Sein Amtswechsel rettet Boris Pistorius möglicherweise vor juristischem Ärger in seiner Heimat Niedersachsen. Noch als Innenminister des Bundeslandes unterstellt er in einem Interview der AfD Methoden, die die NSDAP vor hundert Jahren anwendet. Dagegen klagt die Partei, ohne Erfolg.
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst rund ein halbes Jahr nach dem fraglichen Interview im Mai dieses Jahres ein - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pistorius schon längst Bundesverteidigungsminister war.
Aus demselben Grund wies das Gericht auch die von der niedersächsischen AfD parallel eingereichten Anträge gegen die derzeitige sozialdemokratische Innenministerin Daniela Behrens und die Landesregierung insgesamt zurück. Diese müssten sich die damaligen Äußerungen von Pistorius "nicht als eigene Maßnahme zurechnen lassen".
In dem fraglichen Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Pistorius der AfD vorgeworfen, "gezielt und strategisch" in die Polizei und andere Sicherheitsorgane einzudringen und dies mit dem Vorgehen der Nazipartei NSDAP am Ende der 1920er Jahre verglichen. Zudem sagte er, er halte die AfD "in weiten Teilen für rechtsextremistisch". Das Interview erschien am 11. Dezember vergangenen Jahres.
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