Der Landesvorstand verlangt, dass die Anteile von Städten und Gemeinden an Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer erhöht werden. Das Land arbeitet nach eigenen Angaben derweilen an einer Gesetzesänderung, damit die Kommunen nicht reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen.
Foto: Bretz, Andreas Der Landesvorstand der NRW-SPD hat sich einstimmig für ein Hilfsprogramm für die Kommunen ausgesprochen. In dem Fünf-Punkte-Plan, der unserer Redaktion vorliegt, verlangen die Sozialdemokraten, dass die Städte und Gemeinden künftig in größerem Umfang Steuermittel zugewiesen bekommen.
Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte unsere Redaktion, ob ein Staat funktioniere, nähmen die Menschen in erster Linie vor ihrer Haustür wahr. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Einnahmeseite der Kommunen zu stärken und die kommunale Handlungsfähigkeit zu wahren. Wir wollen den Städten und Gemeinden Spielräume geben, um heute in die Zukunft von morgen zu investieren.
In zahlreichen Kommunen trägt der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Mehraufwendungen bei. Der Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion, es sei erfreulich, dass die SPD den Forderungskatalog der Kommunen intensiv studiert habe. „Die Not der Kommunen ist nach meinem Eindruck inzwischen im Bewusstsein der gesamten Landespolitik angekommen und sogar beim Bund gibt es Anzeichen dafür. Frage ist nur, was am Ende dabei herauskommt.
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