Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Der NRW-Finanzminister schlägt nun vor, den Gemeinden freiere Hand bei der Ausgestaltung zu geben. Das finden nicht alle gut.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Der NRW-Finanzminister schlägt nun vor, den Gemeinden freiere Hand bei der Ausgestaltung zu geben. Das finden nicht alle gut.
Düsseldorf - Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk zur Grundsteuerreform ist am Mittwoch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Optendrenk, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats ist, hatte eine Öffnungsklausel vorgeschlagen, die den Kommunen in NRW freiere Hand bei der Erhebung der Grundsteuer geben würde.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen. Kommunale Spitzenverbände, Mieterbund sowie der Steuerzahlerbund warnen bereits seit Monaten vor unzumutbaren Belastungen für Wohneigentümer, Mieter aber auch für Gewerbetreibende durch die künftigen neuen Bemessungen. In vielen Kommunen in NRW ist die Grundsteuer schon vor Inkrafttreten der Reform in jüngster Zeit erhöht worden.
Mit der neuen Grundsteuer könnte es zu einer überproportionalen Belastungsverschiebung zuungunsten von Wohneigentum kommen, stellen auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde fest. Dieses Phänomen werde aber nicht flächendeckend, sondern kommunal sehr unterschiedlich auftreten.
Die oppositionelle FDP wirft Schwarz-Grün Versäumnisse vor. Die Landesregierung habe praktikable Landesmodelle ohne Lastenverschiebungen bei der Grundsteuer stets abgelehnt. Nun wälze sie die Verantwortung auf die Kommunen ab und riskiere einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen. Auch die AfD warnt mit Blick auf Optendrenks Vorschlag vor Unübersichtlichkeit bei der Grundsteuer in NRW und erheblichem bürokratischem Aufwand für die Kommunen.
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