Die Staatsanwaltschaften in NRW sind überlastet. Ein Berg unerledigter Verfahren türmt sich bei ihnen. Die AfD spricht jetzt von 'Rechtsnot'. Die Regierung wirft der Partei Verunsicherung vor.
Die Staatsanwaltschaften in NRW sind überlastet. Ein Berg unerledigter Verfahren türmt sich bei ihnen. Die AfD spricht jetzt von" Rechtsnot ". Die Regierung wirft der Partei Verunsicherung vor.
Der AfD-Politiker Hartmut Beucker hatte die schwarz-grüne Landesregierung zuvor aufgefordert: "Unternehmen Sie etwas gegen die sich ausbreitende Rechtsdurchsetzungslücke." Abgeordnete von CDU und SPD warfen der AfD daraufhin vor, Unsicherheit bei den Menschen zu schüren und die Justiz schlechtzureden.
Landesregierung Keine Rechtsnot Nordrhein-Westfalen
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