Niedersachsen & Bremen: Vizepräsident soll versetzt werden

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Hannover - Trotz einer Schlappe vor Gericht will das Innenministerium einem Zeitungsbericht zufolge an der Versetzung des Vizepräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen festhalten.

Anfang Oktober hatte das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren entschieden, dass die Abordnung des von seinen Aufgaben entbundenen Vizepräsidenten der Zentralen Polizeidirektion an die Polizeiakademie rechtswidrig sei. Der entsprechende Bescheid habe keine Begründung enthalten, daher habe die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen seine Abordnung an die Polizeiakademie Niedersachsen angeordnet.

Der Fall sorgte dem Bericht zufolge für Unmut in der niedersächsischen Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich demnach kritisch über die Abordnung. Hintergrund des Falls ist nach früheren Angaben des Ministeriums eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung der Führungsaufgaben. Dem Bericht zufolge wirft das Ministerium Lange vor, nichts gegen einen leitenden Beamten unternommen zu haben, der angeblich Kolleginnen schikaniert und belästigt haben soll.

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