Er wollte vorzeitig in den Ruhestand - jetzt bleibt Oldenburgs Polizeipräsident Kühme doch bis zum Schluss im Amt. In einem Interview hatte er die AfD kritisiert, die beschwerte sich bitter. Innenministerin Behrens hat eine klare Meinung dazu.
Hannover/Oldenburg - Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme bleibt bis zum Ablauf seiner Dienstzeit im Amt. Er werde regulär Ende März 2024 in den Ruhestand treten, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Damit sei "für eine kontinuierliche und starke Führung" gesorgt, sagte Innenministerin Daniela Behrens.
Kühme hatte in dem Interview Ende August gesagt, die AfD verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen, um Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Die AfD manipuliert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und damit stellt sie sich gegen die Arbeit der Polizei", sagte der Polizeipräsident. Das Innenministerium prüft die Aussagen rechtlich. Die AfD hatte nach der Kritik eine Klage gegen das Land Niedersachsen angekündigt.
Behrens sprach mit Kühme auch über dessen Äußerungen, zu denen eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die AfD anhängig sei: "Ich erwarte von der Polizei in Niedersachsen, dass sie für einen wehrhaften Rechtsstaat einsteht." Dazu gehöre, praktische Erfahrungen aus der täglichen Polizeiarbeit darzustellen, um die Menschen "über die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien" aufzuklären.
Kühme äußerte sich erfreut über die Unterstützung und Rückendeckung der Ministerin. Die Argumente dafür, sein Amt bis zum Ende auszuüben, könne er nachvollziehen. Erst im September hatte er seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum Jahresende beantragt. Ein Verfahren zur Neubesetzung seines Postens nach Ende seiner Dienstzeit wird nach Angaben des Ministeriums zeitnah eingeleitet.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Niedersachsen & Bremen: Niedersachsen sieht sich bei Energiewende auf gutem WegAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Read more »
Niedersachsen & Bremen: Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen leicht zurückgegangenAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Read more »
Hamburgs neuer Polizeipräsident Schnabel im Rathaus begrüßtFalk Schnabel ist seit Mittwoch neuer Hamburger Polizeipräsident. Am Donnerstag bekam der 54-Jährige von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seine Ernennungsurkunde.
Read more »
Pro-palästinensische Demos bleiben in Niedersachsen erlaubtDie Polizei hat eine positive Bilanz zur Sicherheit in Niedersachsen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober gezogen. Aber die Lage sei dynamisch, warnte Landespolizeidirektor Ralf Leopold.
Read more »
Niedersachsen & Bremen: Nach Hundeattacke auf Mädchen sollen Halter Prüfung ablegenEin Mädchen wird bei einem Angriff eines Hundes in Bremen schwer verletzt. Es ist nicht der erste Fall in diesem Jahr. In Zukunft sollen solche Fälle im Vorhinein verhindert werden.
Read more »