Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.
Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren Foto: Annette Riedl/dpa
Am Montag ist das Papier in die sogenannte Ressortabstimmung gegangen, wie aus Kreisen von Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium zu hören war. Das heißt: Das federführende Ministerium hat offiziell eine Vorlage an den Rest der Bundesregierung geschickt. Das bedeutet aber nicht, dass die anderen Ministerien bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht einbezogen wurden.
Die Streitpunkte dürften die altbekannten sein. Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr laufen, radeln, Bus und Bahn fahren. Bekanntermaßen lehnt es die FDP, zu der auch der Verkehrsminister Volker Wissing gehört, regelmäßig ab, dem Autofahren die größeren oder kleineren Privilegien zu entziehen, die es in Deutschland genießt.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland in die Lage versetzen, sein eigenes Klimaschutzgesetz einzuhalten – insbesondere das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. Dazu sind für jeden Wirtschaftssektor und jedes einzelne Jahr Emissionsmengen in dem Gesetz festgehalten, die nicht überschritten werden dürfen.
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