Die Sanktionen der USA gegen Russland könnte auch die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen treffen. Sorgen macht man sich unter anderem beim Düsseldorfer Energiekonzern Juniper. Mehr dazu in unserem Newsblog zum Russland-Ukraine-Konflikt:
+++ Biden will offenbar auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 bewilligen.
Russland hat als Reaktion auf die neuen Sanktionen der USA spürbare Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es werde eine"starke Antwort" geben. Man habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass man die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne. Zudem werde der Druck nicht die russische Entschlossenheit verringern, die eigenen Interessen zu verteidigen.
"Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
Ich glaube nicht, dass dies der Fall sei, sagte Guterres. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.Blinken und Lavrov bei Beratungen im Mai 2021. Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen.+++ US-Präsident Biden verteilt angesichts der Ukraine-Krise amerikanische Soldaten in Europa um.
+++ Die UNO-Hochkommissarin Bachelet hat sich besorgt über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Ukraine geäußert. Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Die Nato warnte vor einem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine. Man werde alles Mögliche unternehmen, um das Bündnisgebiet vor einer Aggression zu schützen, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Etwa 100 Jets seien in Alarmbereitschaft.
+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. +++ Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Präsidenten Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht.
Ein entsprechendes Krisen-Treffen hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am Vormittag angekündigt. Im Gespräch sind Sanktionen gegen Hunderte Personen und Unternehmen sowie ein Stopp des Handels mit russischen Staatsanleihen.+++ Die Ukraine begrüßt den Stopp von Nord Stream 2, Russland reagiert gelassen auf die Entscheidung.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und Arvydas Anusauskas, Verteidigungsminister von Litauen, treffen auf dem Militärstützpunkt Rukla ein. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, wird Bundeskanzler Scholz mit den für Sicherheitsfragen zuständigen Ministern und Ministerinnen vor der Kabinettssitzung zusammen kommen. Dabei dürfte es auch um die Sanktionspläne der EU gehen. Die Beratungen der EU laufen derzeit noch.
Außenminister Wang Yi teilte nach einem Telefonat mit seinem US-amerikanischen Kollegen Blinken mit, China rufe"alle Parteien" erneut auf, Zurückhaltung zu üben und die Situation zu deeskalieren. Die Differenzen ließen sich nur durch Dialog und Verhandlungen lösen. Blinken indes unterstrich nach Angaben seines Sprechers Price die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
Am Morgen kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014. +++ Nicaraguas Präsident Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen.
+++ Zuvor hatte bereits Kommissionspräsidentin von der Leyen das russische Vorgehen scharf verurteilt.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer+++ Russland beteuert, offen für Diplomatie zu sein
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hier im April 2018 bei einer Krisensitzung zur Lage in Syrien Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Finer dem Sender CNN.
Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand habenDie Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UNO-Gremiums.
Die Grünen-Politikerin sprach von einem"eklatanten Bruch des Völkerrechts" und einem"schweren Schlag" für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE würden willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht, kritisierte Baerbock.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
+++ Der russische Präsident Putin hat die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. +++ Der britische Premierminister Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland verurteilt.
Die Regierung in Kiew habe von Anfang an die gemeinsame Geschichte mit Russland verleugnet, obwohl das Land ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte sei, kritisierte Putin. Er warf den ukrainischen Behörden vor, vom"Virus des Nationalismus und der Korruption" befallen zu sein. Das Land sei eine Kolonie der USA mit einem Marionettenregime.
Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Scholz und den französischen Präsidenten Macron über diese Entscheidung. Beide hätten ihre Enttäuschung über den Schritt zum Ausdruck gebracht. Scholz sagte, Russland habe die Verantwortung, zu deeskalieren und Truppen von der Grenze abzuziehen.
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